Die Beweislastumkehr in der Organhaftung bedeutet, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand beweisen muss, sorgfältig gehandelt zu haben. Die Gesellschaft muss nur den Schaden und dessen Verursachung durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten beweisen. Das folgt aus § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Normalerweise muss derjenige, der Schadenersatz verlangt, alle Voraussetzungen seines Anspruchs beweisen. In der Organhaftung gilt eine Ausnahme. Für den Vorstand einer AG steht sie ausdrücklich in § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG. Für den Geschäftsführer einer GmbH wendet die Rechtsprechung diese Regel entsprechend an. Der Grund: Das Organ kennt die Abläufe und hat die Unterlagen. Die Gesellschaft, vertreten durch neue Geschäftsführer oder einen Insolvenzverwalter, kann oft nur Ergebnisse sehen.
Die Beweislast verteilt sich so:
Für ausgeschiedene Geschäftsführer ist die Regel besonders hart. Sie haben keinen Zugriff mehr auf das Büro, müssen aber Jahre später ihre Sorgfalt nachweisen. Die Rechtsprechung gibt ihnen deshalb ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen, die sie für ihre Verteidigung brauchen. In der Praxis ist eine eigene Dokumentation trotzdem unverzichtbar, besonders weil Ansprüche nach § 43 Abs. 4 GmbHG erst in fünf Jahren verjähren (Haftung nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer).
Die Beweislastumkehr gilt für Ansprüche der Gesellschaft gegen ihr Organ. Bei Ansprüchen Dritter, etwa von Gläubigern, gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln. Für einzelne Fallgruppen gibt es aber Erleichterungen. Verlangen Gläubiger Schadenersatz wegen verspäteter Insolvenzantragstellung, wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, sobald die Insolvenzreife feststeht.
Im Deckungsprozess mit der D&O ist die Lage anders verteilt. Will der Versicherer sich auf den Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen berufen, muss er die Wissentlichkeit beweisen. Klagt die Gesellschaft nach einer Abtretung direkt gegen den Versicherer, wenden Gerichte für die Haftungsfrage die Beweislastumkehr weiter an (Vorsatz- und Wissentlichkeitsausschluss).
Abgrenzung:
Synonyme: Beweislast des Geschäftsführers, Beweislastverteilung in der Organhaftung.
Dokumentieren Sie wichtige Entscheidungen so, dass Sie sie auch Jahre später erklären können: Informationsgrundlage, geprüfte Alternativen, eingeholter Rat und Gründe. Bewahren Sie Kopien von Beschlüssen und Berichten auch persönlich auf, soweit das zulässig ist. Regeln Sie beim Ausscheiden schriftlich Ihr Recht auf Einsicht in die Unterlagen. Ihre D&O-Versicherung übernimmt die Abwehr, beweisen müssen Sie Ihre Sorgfalt aber mit Ihren eigenen Unterlagen.
Nach einem Gesellschafterwechsel verlangt eine Planungs-GmbH auf Beschluss der Gesellschafter vom früheren Geschäftsführer 140.000 Euro. Er habe vor drei Jahren einen Großauftrag zu einem Pauschalhonorar angenommen, das die Kosten nicht deckte. Der Geschäftsführer ist sicher, die Kalkulation damals sorgfältig geprüft zu haben, findet aber keine Unterlagen mehr.
Haftungsseite: Die GmbH muss beweisen, dass ihr durch die Auftragsannahme ein Schaden entstanden ist. Der Geschäftsführer muss beweisen, dass er die Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage getroffen hat oder dass sie jedenfalls vertretbar war. Gelingt ihm das nicht, droht die Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Zu seinen Gunsten kann wirken, dass die damaligen Gesellschafter zugestimmt oder ihn entlastet haben.
Deckungsseite: Die D&O übernimmt die Abwehr und kann einen berechtigten Anspruch tragen, wenn er während der Vertragslaufzeit oder einer Nachmeldefrist erhoben wird. War der Geschäftsführer an der GmbH beteiligt, ist der entsprechende Anteil nach den GDV-Musterbedingungen nicht versichert.
Der Geschäftsführer muss beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hat. Die Gesellschaft muss nur den Schaden und die Verursachung durch sein Verhalten beweisen.
Ja. Die Rechtsprechung wendet § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG auf GmbH-Geschäftsführer entsprechend an.
Ja. Sie haben aber ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen, die sie für ihre Verteidigung brauchen.
Grundsätzlich nicht. Bei Ansprüchen Dritter gelten die allgemeinen Regeln, mit Ausnahmen für einzelne Fallgruppen.
Beruft sich der Versicherer auf eine wissentliche Pflichtverletzung, muss er sie beweisen. Für die Frage, ob überhaupt eine Haftung besteht, wenden Gerichte die Beweislastumkehr auch im Prozess gegen den Versicherer an. Abschließend geklärt ist das aber noch nicht.