Business Judgment Rule

Definition

Die Business Judgment Rule schützt unternehmerische Entscheidungen von Organen vor Haftung. Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn das Organ vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Information, ohne Interessenkonflikt und zum Wohl der Gesellschaft zu handeln. Gesetzliche Pflichten erfasst sie nicht.

Erklärung / Hintergrund

Unternehmerisches Handeln ist mit Risiken verbunden. Würde jede Entscheidung, die sich im Nachhinein als falsch erweist, zur Haftung führen, könnte kein Geschäftsleiter mehr entscheiden. Die Business Judgment Rule gewährt deshalb einen haftungsfreien Ermessensspielraum. Sie geht auf die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH zurück und steht seit 2005 für den AG-Vorstand in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG. Für GmbH-Geschäftsführer ist sie entsprechend anerkannt, für Genossenschaften und Stiftungen ist sie inzwischen ebenfalls gesetzlich geregelt.

Die Regel greift nur, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind:

• Unternehmerische Entscheidung: Es muss um eine Entscheidung mit Spielraum gehen, etwa eine Investition, eine Preisstrategie oder die Annahme eines Großauftrags.
• Angemessene Informationsgrundlage: Das Organ muss die verfügbaren Informationen in einem der Bedeutung der Entscheidung angemessenen Umfang beschafft und ausgewertet haben.
• Wohl der Gesellschaft: Die Entscheidung muss dem Unternehmen dienen und darf kein unvertretbares Risiko eingehen.
• Kein Interessenkonflikt: Das Organ darf nicht von eigenen Interessen oder sachfremden Einflüssen geleitet sein.
• Guter Glaube: Es muss vernünftigerweise annehmen dürfen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

Nicht geschützt sind gebundene Entscheidungen, bei denen das Gesetz vorgibt, was zu tun ist (Legalitätspflicht). Steuern zahlen, den Insolvenzantrag stellen oder Vergabe- und Kartellrecht einhalten sind keine unternehmerischen Entscheidungen. Ist die Rechtslage unklar, wird in der Literatur teils von einer Legal Judgment Rule gesprochen. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt das Organ jedenfalls nicht schuldhaft, wenn es sich von einem unabhängigen, fachlich qualifizierten Berater beraten lässt, ihm alle erheblichen Umstände offenlegt und den Rat einer sorgfältigen Plausibilitätsprüfung unterzieht (BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az. II ZR 234/09). Im Streitfall muss das Organ beweisen, dass die Voraussetzungen vorlagen.

Abgrenzung:

• Unternehmerische vs. gebundene Entscheidung: Bei der unternehmerischen Entscheidung gibt es mehrere vertretbare Wege. Bei der gebundenen Entscheidung schreibt das Gesetz einen Weg vor.
• Business Judgment Rule vs. Legal Judgment Rule: Die erste schützt Ermessensentscheidungen. Die zweite betrifft den Umgang mit unklaren Rechtsfragen, bei denen fachkundiger Rat das Verschulden entfallen lassen kann.

Synonyme: Business Judgement Rule, BJR, unternehmerisches Ermessen, sicherer Hafen.

Praxisrelevanz

Die Business Judgment Rule schützt nur, wer seine Entscheidungsgrundlage später belegen kann. Halten Sie bei wichtigen Entscheidungen fest, welche Informationen vorlagen, welche Alternativen Sie geprüft haben und warum Sie sich entschieden haben. Holen Sie bei Rechtsfragen fachkundigen Rat ein und bewahren Sie ihn auf. Legen Sie mögliche Interessenkonflikte offen. Ihre D&O-Versicherung wehrt Ansprüche zwar auch dann ab, wenn Sie sich auf die Business Judgment Rule berufen, aber die Dokumentation entscheidet über das Ergebnis.

Praxisbeispiel

Der Geschäftsführer eines Planungsbüros kauft eine Software für Gebäudesimulation für 150.000 Euro. Er holt drei Angebote ein, lässt sich eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellen und legt beides den Gesellschaftern vor. Die Software setzt sich am Markt nicht durch. Nach einem Gesellschafterwechsel beschließt die Gesellschafterversammlung, den Geschäftsführer auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.

Haftungsseite: Der Kauf war eine unternehmerische Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage. Da der Geschäftsführer das belegen kann, wird er sich voraussichtlich mit Erfolg auf die Business Judgment Rule berufen, auch wenn sich die Investition als Fehlschlag erwies.

Deckungsseite: Die D&O wehrt den Anspruch ab und trägt die Kosten des Verfahrens. Zu einer Zahlung an die GmbH kommt es nicht.

FAQ

Was ist die Business Judgment Rule?

Eine Regel, nach der Geschäftsleiter für unternehmerische Fehlentscheidungen nicht haften, wenn sie auf guter Informationsgrundlage, ohne Interessenkonflikt und im Interesse der Gesellschaft entschieden haben.

Gilt die Business Judgment Rule auch für GmbH-Geschäftsführer?

Ja. Sie steht zwar im Aktiengesetz, wird aber für die GmbH entsprechend angewendet.

Wann greift die Business Judgment Rule nicht?

Bei Verstößen gegen Gesetz, Satzung oder Weisungen, bei Interessenkonflikten und wenn die Entscheidung ohne ausreichende Information getroffen wurde. Auch unvertretbar hohe Risiken sind nicht geschützt.

Wer muss beweisen, dass die Voraussetzungen vorlagen?

Das Organ. Deshalb ist eine sorgfältige Dokumentation der Entscheidungsgrundlage entscheidend.

Wie dokumentiere ich eine unternehmerische Entscheidung richtig?

Halten Sie fest, welche Informationen und Alternativen vorlagen, wer beraten hat und welche Gründe den Ausschlag gaben. Ein kurzes Protokoll mit Datum und Anlagen genügt oft.

Verwandte Begriffe

• Managerhaftung (Organhaftung) – der Rahmen, in dem die Regel Haftung begrenzt.
• Einholung von Rechtsrat – wie Sie sich bei Rechtsfragen absichern.
• Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns – der Maßstab, den die Regel konkretisiert.
• Beweislastumkehr – warum Sie die Voraussetzungen beweisen müssen.
• ARAG/Garmenbeck – die Entscheidung, auf die die Regel zurückgeht.