Gesetzliche Vertreter

Definition

Gesetzliche Vertreter handeln kraft Gesetzes für einen anderen — bei Unternehmen sind das die Organe, etwa der Geschäftsführer einer GmbH. Für sie gilt eine Besonderheit: Sie haften persönlich, und zwar aus zwei verschiedenen Richtungen.

Erklärung / Hintergrund

Juristische Personen können nur durch ihre Organe handeln. Deren Erklärungen und Fehler werden der Gesellschaft zugerechnet — sie schuldet die Leistung, sie haftet dem Bauherrn. Die persönliche Ebene tritt daneben.

Die zwei Richtungen der Organhaftung

• Nach außen — gegenüber Dritten schirmt die Gesellschaftsform grundsätzlich ab. Persönlich haftet der Geschäftsführer nur ausnahmsweise, etwa bei eigenem deliktischem Handeln oder bei Verletzung besonderer Schutzpflichten.
• Nach innen — gegenüber der eigenen Gesellschaft haftet er für die Verletzung seiner Geschäftsführerpflichten, und zwar mit dem Privatvermögen. Das ist der praktisch häufigere und gefährlichere Fall.

Der klassische Auslöser ist die Krise. Wird ein Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet, entsteht eine persönliche Haftung, die der Insolvenzverwalter geltend macht. Solche Ansprüche erreichen schnell existenzbedrohende Größen — und sie treffen den Geschäftsführer eines Planungsbüros genauso wie den eines Industriebetriebs.

Was die Berufshaftpflicht abdeckt — und was nicht. Sie deckt Planungsfehler; dass diese von einem Geschäftsführer begangen wurden, ändert daran nichts. Nicht gedeckt ist die Organhaftung selbst: Wird der Geschäftsführer wegen Organisationsverschuldens, verspäteter Insolvenzanzeige oder falscher Geschäftsentscheidungen in Anspruch genommen, geht es nicht um eine Planungsleistung. Dafür ist die D&O-Versicherung da.

Abgrenzung

• Bevollmächtigter — Vertretung durch erteilte Vollmacht, nicht kraft Gesetzes.
• Erfüllungsgehilfe — wird für den Schuldner tätig, vertritt ihn aber nicht.

Synonyme: Organvertreter, Vertretungsorgan.

Praxisrelevanz

Für Planungsbüros in der Rechtsform einer Kapital- oder Partnerschaftsgesellschaft ergeben sich zwei getrennte Prüfaufgaben. Erstens: Deckt die Berufshaftpflicht das Handeln der Organe im Rahmen der Planungstätigkeit ab? Das ist der Normalfall, gehört aber im Bedingungswerk nachgelesen. Zweitens: Besteht Schutz für die Organhaftung selbst? Diese Lücke fällt erst auf, wenn sie sich öffnet — regelmäßig in der Krise, wenn ein Insolvenzverwalter prüft, wann Zahlungsunfähigkeit eintrat.

Für Büros mit mehreren Gesellschaftern kommt hinzu: Auch die Mitgesellschafter können Ansprüche gegen einen Geschäftsführer erheben. Eine D&O-Versicherung deckt genau diese Konstellation ab, die keine Berufshaftpflicht erfasst.

Praxisbeispiel

Eine Architekten-GmbH gerät nach dem Ausfall eines Großauftrags in Schwierigkeiten. Der Geschäftsführer führt den Betrieb weiter, zahlt Löhne und Lieferanten und hofft auf einen neuen Auftrag. Vier Monate später wird Insolvenz angemeldet.

Der Insolvenzverwalter prüft nun nicht die Planungsqualität, sondern den Zeitpunkt: Wann trat Zahlungsunfähigkeit ein, und welche Zahlungen wurden danach noch geleistet? Ergibt die Prüfung, dass der Antrag zu spät kam, richtet sich der Anspruch persönlich gegen den Geschäftsführer — in Höhe der nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen. Die Berufshaftpflicht des Büros hilft hier nicht: Es geht um keinen Planungsfehler, sondern um eine Pflicht, die den Geschäftsführer als Organ trifft. Ohne D&O-Deckung steht er dafür mit dem Privatvermögen ein — in einer Situation, in der die Gesellschaft ohnehin nichts mehr beitragen kann.

FAQ

Wer ist gesetzlicher Vertreter eines Planungsbüros?

Bei einer GmbH der Geschäftsführer, bei einer AG der Vorstand, bei einer Partnerschaftsgesellschaft die vertretungsberechtigten Partner.

Haftet der Geschäftsführer persönlich?

Gegenüber Dritten nur ausnahmsweise. Gegenüber der eigenen Gesellschaft haftet er für Pflichtverletzungen mit dem Privatvermögen.

Deckt die Berufshaftpflicht das ab?

Sie deckt Planungsfehler, auch wenn ein Organ sie begangen hat. Die Organhaftung selbst ist etwas anderes und nicht erfasst.

Was ist der häufigste Auslöser?

Die Unternehmenskrise — verspätete Insolvenzanzeige und Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.

Was ändert die Rechtsform?

Sie schirmt nach außen ab, nicht nach innen. Die persönliche Verantwortung des Organs gegenüber der Gesellschaft bleibt bestehen.

Verwandte Begriffe

• Innenhaftung – die Haftung gegenüber der eigenen Gesellschaft
• GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung – die Rechtsform, die nach außen abschirmt
• PartG (Partnerschaftsgesellschaft) – mit eigener Vertretungsregelung
• Abwehrkostenzusatzlimit (D&O-Versicherung) – der Baustein, der die Verteidigung sichert
• Schaden – die Größe, um die es in beiden Richtungen geht