Leistungspflicht

Definition

Die Leistungspflicht ist die Verpflichtung des Versicherers, im Versicherungsfall die vereinbarten Leistungen zu erbringen. In der Haftpflichtversicherung umfasst sie die Abwehr unberechtigter Ansprüche und die Freistellung von berechtigten Forderungen.

Erklärung / Hintergrund

Die Haftpflichtversicherung unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von der Sachversicherung: Der Versicherer zahlt nicht an Sie, sondern an den Geschädigten — und er wird auch dann tätig, wenn er die Forderung für unbegründet hält.

Die Doppelfunktion

• Abwehr — Prüfung der Haftungsfrage und Zurückweisung unbegründeter Ansprüche, einschließlich Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten. Diese Leistung wird oft unterschätzt: Sie greift auch dann, wenn am Ende gar nichts zu zahlen ist.
• Freistellung — Regulierung berechtigter Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Geschädigten.

Welche der beiden Funktionen greift, entscheidet der Versicherer nach eigener Prüfung. Das ist kein Mangel, sondern die Konstruktion: Sie sollen nicht selbst beurteilen müssen, ob eine Forderung berechtigt ist.

Wodurch die Pflicht begrenzt wird

• durch die Versicherungssumme und ihre Maximierung im Versicherungsjahr,
• durch Sublimite für einzelne Risiken,
• durch den Selbstbehalt, der von jeder Leistung abgezogen wird,
• durch Serienschaden- und Kumulklauseln, die mehrere Vorgänge zusammenfassen,
• durch Ausschlüsse und durch Obliegenheitsverletzungen.

Abgrenzung

• Deckung — der abstrakte Schutzrahmen des Vertrags.
• Leistungspflicht — die konkrete Pflicht im eingetretenen Schadenfall.
• Versicherungsfall — das Ereignis, das die Leistungspflicht auslöst.

Synonyme: Deckungspflicht, Ersatzpflicht des Versicherers.

Praxisrelevanz

Für Ihr Büro ist die Abwehrfunktion im Alltag oft die wertvollere Hälfte. Baurechtliche Auseinandersetzungen dauern Jahre, erfordern Gutachten und binden Ressourcen. Dass Ihre Berufshaftpflichtversicherung diese Auseinandersetzung führt, ist bei unbegründeten Forderungen der eigentliche Nutzen — auch wenn am Ende keine Zahlung steht.

Zwei Punkte, an denen die Leistungspflicht in der Praxis leidet:

• Eigenmächtige Zusagen. Ein Anerkenntnis führt nicht allein deshalb zur Leistungsfreiheit — Klauseln mit dieser Rechtsfolge sind nach § 105 VVG unwirksam. Es bindet den Versicherer aber nicht: Geleistet wird, was rechtlich geschuldet ist. Wer aus Kulanz mehr zusagt, trägt die Differenz selbst und erschwert die Abwehr.
• Verspätete Meldung. Die Schadenmeldung gehört zu Ihren Obliegenheiten. Wer zu spät meldet, riskiert Kürzungen — allerdings gestuft nach Verschulden und nur, soweit sich die Verzögerung ausgewirkt hat.

Und eine wichtige Einordnung: Die Leistungspflicht setzt voraus, dass der Anspruch überhaupt vom Deckungsumfang erfasst ist. Fordert der Bauherr Nacherfüllung, stellt sich die Frage nach Höhe und Selbstbehalt gar nicht erst — solche Ansprüche liegen von vornherein außerhalb.

Praxisbeispiel

Ein Bauherr verlangt von einem Architekturbüro 180.000 Euro, weil ein Anbau angeblich mangelhaft geplant wurde. Das Büro hält die Forderung für unbegründet.

Der Versicherer prüft die Haftungsfrage, beauftragt einen Sachverständigen und führt das Verfahren. Nach zwei Jahren wird die Klage abgewiesen — gezahlt wird an den Bauherrn nichts, die Verfahrenskosten von rund 40.000 Euro trägt der Versicherer. Hätte das Büro dem Bauherrn zwischenzeitlich eine Teilzahlung zugesagt, um Ruhe zu haben, hätte es diesen Betrag selbst getragen: Der Versicherer ist an eine solche Zusage nicht gebunden.

FAQ

Was umfasst die Leistungspflicht?

Die Prüfung der Haftungsfrage, die Abwehr unberechtigter Forderungen einschließlich der Verfahrenskosten und die Regulierung berechtigter Ansprüche gegenüber dem Geschädigten.

Ist die Leistungspflicht unbegrenzt?

Nein. Sie ist durch Versicherungssumme, Maximierung, Sublimite und Selbstbehalt begrenzt und kann durch Ausschlüsse oder Obliegenheitsverletzungen entfallen.

Was passiert, wenn ich einen Anspruch anerkenne?

Allein deswegen entfällt die Leistungspflicht nicht — § 105 VVG erklärt solche Klauseln für unwirksam. Der Versicherer ist an Ihr Anerkenntnis aber nicht gebunden und leistet nur das rechtlich Geschuldete.

Wird auch gezahlt, wenn die Forderung unberechtigt ist?

Nicht an den Anspruchsteller — aber die Abwehr ist selbst eine Leistung. Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten übernimmt der Versicherer im Rahmen der vereinbarten Grenzen.

Worin unterscheidet sich das von einer Sachversicherung?

Dort erhalten Sie die Leistung selbst. In der Haftpflicht erfolgt sie als Freistellung — die Zahlung geht an den Geschädigten.

Verwandte Begriffe

• Rechtsschutzgewährung – die Abwehrhälfte der Leistungspflicht in der Haftpflichtversicherung
• Versicherungssumme – begrenzt die Leistungspflicht der Höhe nach
• Kumulklausel – fasst mehrere Vorgänge zusammen und wirkt dadurch auf die Leistungsgrenze
• Obliegenheiten – deren Verletzung kann die Leistungspflicht mindern oder entfallen lassen
• Selbstbehalt – mindert jede einzelne Leistung von unten