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Schiedsgericht

Definition

Ein Schiedsgericht ist ein privates Gericht, das anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit entscheidet. Sein Spruch wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil — und ist praktisch nicht angreifbar.

Erklärung / Hintergrund

Grundlage ist eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1025 ff. ZPO. Die Parteien benennen die Schiedsrichter selbst; im Bauwesen sind das häufig Juristen mit technischer Erfahrung oder Sachverständige. Das Verfahren ist nichtöffentlich, in seinem Ablauf gestaltbar und endet mit einem vollstreckbaren Schiedsspruch.

Was dafür spricht: Fachnähe der Entscheider, Vertraulichkeit, ein Verfahren ohne Instanzenzug und — bei Auslandsbezug — die leichtere Vollstreckung im Ausland.

Was dagegen spricht, wird in Werbetexten selten so deutlich:

  • Kein Rechtsmittel. Ein sachlich falscher Schiedsspruch bleibt bestehen. Aufhebung kommt nur bei schweren Verfahrensmängeln in Betracht, nicht wegen inhaltlicher Fehler.
  • Eigene Kosten. Die Schiedsrichter werden von den Parteien bezahlt, dazu kommen Verwaltungskosten der Institution. Bei kleineren Streitwerten ist das Verfahren häufig teurer als das staatliche.
  • Keine Prozesskostenhilfe, und die Zusammenführung mehrerer Beteiligter ist schwieriger — was bei Bausachen mit Gesamtschuldnern ins Gewicht fällt.

Abgrenzung

  • Mediation — vermittelt, entscheidet nicht; das Ergebnis bindet nur, wenn es vereinbart wird.
  • Schlichtung — endet mit einem Vorschlag, nicht mit einem vollstreckbaren Titel.
  • Schiedsgutachten — bindet die Parteien nur in einer Tatsachenfrage, nicht im Rechtsstreit insgesamt.

Synonyme: Schiedsverfahren, private Gerichtsbarkeit.

Praxisrelevanz

Der Punkt, der Planungsbüros am meisten betrifft, liegt vor dem Streit: Wer eine Schiedsklausel unterschreibt, legt fest, wie ein späterer Haftpflichtprozess geführt wird — und zwar bevor der Versicherer davon weiß. Die Prozessführung liegt im Schadenfall bei ihm; eine Vorfestlegung über seinen Kopf hinweg kann Fragen aufwerfen.

Sprechen Sie deshalb mit Ihrem Makler, bevor Sie einer Schiedsklausel zustimmen. Zu klären ist, ob und in welchem Umfang Ihre Berufshaftpflichtversicherung die Kosten eines Schiedsverfahrens trägt — sie sind anders strukturiert als Gerichtskosten, und ob sie auf die Versicherungssumme angerechnet werden, richtet sich nach dem Bedingungswerk.

Haftungsfragen?

Praxisbeispiel

Ein Architekturbüro streitet mit einem Projektentwickler über Baukostenüberschreitungen. Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel. Ein dreiköpfiges Schiedsgericht entscheidet nach zwei Verhandlungstagen, dass das Büro zu 40 Prozent haftet.

Der Ausgang ist damit endgültig. Hält das Büro die Quotenbildung für fehlerhaft, hilft ihm das nicht — eine Überprüfung findet nicht statt, weil das Schiedsverfahren keinen Instanzenzug kennt. Zugleich fallen die Honorare der drei Schiedsrichter an, die zwischen den Parteien nach dem Ergebnis verteilt werden. Bei einem Streitwert dieser Größenordnung kann sich das rechnen; bei einer Honorarforderung über wenige zehntausend Euro wäre dieselbe Klausel ein teurer Weg zu einer Entscheidung, die man nicht mehr korrigieren kann.

FAQ

Ist ein Schiedsspruch wirklich endgültig?

Ja. Er wirkt wie ein rechtskräftiges Urteil; eine Aufhebung kommt nur bei schweren Verfahrensmängeln in Betracht, nicht wegen inhaltlicher Fehler.

Ist ein Schiedsverfahren schneller als ein Gerichtsprozess?

Oft ja, weil der Instanzenzug entfällt. Bei komplexen Bausachen mit Gutachten kann es aber ebenso lange dauern.

Wer trägt die Kosten?

Die Parteien — einschließlich der Schiedsrichterhonorare. Bei kleineren Streitwerten liegt das Verfahren regelmäßig über den Kosten eines staatlichen Prozesses.

Übernimmt die Berufshaftpflicht ein Schiedsverfahren?

Die Abwehr eines versicherten Anspruchs gehört zur Leistung, auch im Schiedsverfahren. Umfang und Anrechnung der Kosten ergeben sich aus dem Bedingungswerk — Klärung vor Vereinbarung der Klausel.

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