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Schiedsgerichtsordnung

Definition

Die Schiedsgerichtsordnung ist das Regelwerk, nach dem ein Schiedsverfahren abläuft. Eine Schiedsklausel verweist auf sie — und übernimmt damit deren Fristen, Besetzungsregeln und vor allem deren Kostenordnung.

Erklärung / Hintergrund

Zwei Wege stehen offen. Bei einem institutionellen Verfahren gilt die Ordnung einer Schiedsinstitution; sie stellt die Infrastruktur, prüft Formalien und verwaltet die Kosten. Beim Ad-hoc-Verfahren vereinbaren die Parteien die Regeln selbst, oft angelehnt an ein Musterregelwerk.

Ohne jede Vereinbarung entsteht kein Chaos: Die §§ 1025 ff. ZPO greifen als Auffangregelung. Sie sichern den Rahmen — Bestellung der Schiedsrichter, Grundzüge des Verfahrens, Wirkung des Schiedsspruchs —, sagen aber nichts über Fristen und Kostenverteilung. Genau das macht den Unterschied.

Was eine Ordnung typischerweise regelt

  • Zahl der Schiedsrichter und das Verfahren ihrer Benennung, einschließlich der Ersatzbestellung bei Uneinigkeit,
  • Fristen für Schriftsätze und den Erlass des Schiedsspruchs,
  • Ablauf der Beweisaufnahme,
  • Ort und Sprache,
  • Kosten — Honorare der Schiedsrichter, Verwaltungsgebühren, Vorschüsse und Verteilung.

Die Kostenregel ist der entscheidende Punkt. Institutionelle Ordnungen arbeiten mit Gebührentabellen nach Streitwert — das lässt sich vor Vertragsschluss überschlagen. Ad-hoc-Verfahren vereinbaren die Vergütung frei, häufig nach Stundensätzen, und der Aufwand steht erst am Ende fest.

Synonyme: Schiedsverfahrensordnung, Verfahrensregeln.

Praxisrelevanz

Legt Ihnen ein Auftraggeber eine Schiedsklausel vor, ist die referenzierte Ordnung kein Nebenpunkt. Sehen Sie sich die Kostenregel an, bevor Sie zustimmen — bei einem Streitwert, wie er bei Planungsfehlern typisch ist, entscheidet sie über eine fünfstellige Größe, unabhängig vom Ausgang. Prüfen Sie außerdem, ob die Ordnung eine Ersatzbestellung vorsieht: Ohne sie kann eine Partei das Verfahren blockieren, indem sie keinen Schiedsrichter benennt.

Der zweite Punkt betrifft die Abstimmung: Die gewählte Ordnung bestimmt, wie ein späterer Haftungsprozess geführt wird — und damit die Arbeitsgrundlage Ihres Versicherers, der an der Vereinbarung nicht beteiligt war. Für Verfahren, in denen Sie selbst Ansprüche verfolgen, ist eine Firmenrechtsschutzversicherung das passende Instrument.

Haftungsfragen?

Praxisbeispiel

Ein Generalplaner unterschreibt einen Vertrag mit einer Schiedsklausel, die auf die Ordnung einer Schiedsinstitution verweist. Zwei Jahre später wird ein Verfahren über Bauzeitverzögerungen eingeleitet, Streitwert 800.000 Euro.

Die Ordnung bestimmt nun den gesamten Ablauf: Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, gemeinsam bestimmen diese den Vorsitzenden; benennt eine Seite keinen, springt die Institution ein und das Verfahren läuft trotzdem. Fristen und Beweisaufnahme folgen den Regeln, und die Kosten ergeben sich aus der Gebührentabelle — kalkulierbar, aber bei diesem Streitwert erheblich, und zunächst als Vorschuss zu leisten. Hätte der Vertrag ein Ad-hoc-Verfahren vorgesehen, wäre über all das erst nach Ausbruch des Streits zu verhandeln gewesen: mit einer Gegenseite, die dann kein Interesse mehr an einer zügigen Einigung hat.

FAQ

Was regelt eine Schiedsgerichtsordnung?

Besetzung des Schiedsgerichts, Fristen, Beweisaufnahme, Ort und Sprache sowie die Kosten des Verfahrens.

Was gilt ohne vereinbarte Ordnung?

Die Vorschriften der ZPO greifen als Auffangregelung. Sie sichern den Rahmen, treffen aber keine Aussage zu Fristen und Kostenverteilung.

Institutionell oder ad hoc?

Institutionelle Ordnungen bieten kalkulierbare Kosten und eine Ersatzbestellung bei Blockade. Ad-hoc-Verfahren sind flexibler, verlangen aber eine sorgfältige eigene Regelung.

Worauf sollte ich vor Zustimmung achten?

Auf die Kostenregel und darauf, ob eine Ersatzbestellung der Schiedsrichter vorgesehen ist — ohne sie lässt sich das Verfahren blockieren.

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