Schiedsgerichtsvereinbarung

Definition

Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist die Grundlage jedes Schiedsverfahrens: die Abrede, Streitigkeiten einem privaten Schiedsgericht statt dem staatlichen Rechtsweg zuzuweisen (§ 1029 ZPO). Ihre Wirksamkeit hängt an Formanforderungen, die vom Vertragspartner abhängen.

Erklärung / Hintergrund

Zwei Formen sind möglich: als Klausel innerhalb eines Bau- oder Architektenvertrags, oder als eigenständige Vereinbarung neben ihm. Rechtlich ist beides eine Schiedsvereinbarung — praktisch entscheidet die Form über die Wirksamkeit.

Die Formvorschrift ist der wichtigste Punkt. Zwischen Unternehmern genügt die Schriftform, auch als Klausel im Hauptvertrag. Ist dagegen ein Verbraucher beteiligt — also ein privater Bauherr —, verlangt § 1031 Abs. 5 ZPO eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde, die keine anderen Vereinbarungen enthält. Eine Schiedsklausel im Architektenvertrag mit einem privaten Bauherrn erfüllt das nicht und ist unwirksam. Wer sie trotzdem aufnimmt, hat keine Vereinbarung, sondern eine Fehlvorstellung.

Was hineingehört

• die erfassten Streitigkeiten — alle aus dem Vertrag oder nur bestimmte,
• Zahl und Auswahl der Schiedsrichter,
• gegebenenfalls die Bezugnahme auf eine Schiedsgerichtsordnung,
• Ort, Sprache und anwendbares Recht.

Der Zeitpunkt ist frei. Eine Schiedsvereinbarung lässt sich vor Vertragsschluss treffen oder erst, wenn der Streit bereits da ist. Die zweite Variante hat einen Vorteil: Beide Seiten wissen dann, worum es geht, und können das Verfahren passend zuschneiden.

Abgrenzung

• Schiedsklausel — dieselbe Vereinbarung als Bestimmung im Hauptvertrag; die bei Verbraucherbeteiligung problematische Form.
• Schiedsgericht — das Gremium, das aufgrund der Vereinbarung entscheidet.

Synonyme: Schiedsvereinbarung, Schiedsabrede.

Praxisrelevanz

Für Planungsbüros ergibt sich daraus eine klare Trennlinie. Bei gewerblichen Auftraggebern — Projektentwicklern, Investoren, Bauträgern — ist eine Schiedsklausel im Vertrag der übliche Weg und wirksam. Bei privaten Bauherren führt sie ins Leere; dort braucht es eine gesonderte, ausschließlich dem Schiedsverfahren gewidmete Urkunde.

Prüfen Sie außerdem die Reichweite: Eine Vereinbarung, die nur „Streitigkeiten über das Honorar" erfasst, hilft im Haftungsfall nicht — und umgekehrt bindet eine weit gefasste Klausel auch Ihre Berufshaftpflichtversicherung an dieses Verfahren, obwohl sie an der Vereinbarung nicht beteiligt war. Das gehört vor der Unterschrift abgestimmt.

Praxisbeispiel

Ein Architekturbüro verwendet einen Standardvertrag, der eine Schiedsklausel enthält. Es setzt ihn sowohl bei einem Projektentwickler als auch bei einem privaten Bauherrn ein. In beiden Projekten kommt es später zum Streit.

Die Wege trennen sich an der Form. Gegenüber dem Projektentwickler greift die Klausel: Das Schiedsgericht entscheidet, der staatliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Gegenüber dem privaten Bauherrn ist sie unwirksam, weil sie in einem Vertrag steht, der auch andere Vereinbarungen enthält — geklagt wird vor dem Landgericht. Für das Büro heißt das: Zwei ähnliche Fälle laufen in völlig verschiedenen Verfahren, mit unterschiedlichen Kosten und unterschiedlicher Öffentlichkeit. Wer beides mit demselben Vertragsmuster steuern wollte, hat nur eines davon tatsächlich geregelt.

FAQ

Was macht eine Schiedsvereinbarung unwirksam?

Vor allem ein Formfehler bei Verbraucherbeteiligung — dort ist eine eigenhändig unterzeichnete Urkunde ohne andere Vereinbarungen erforderlich. Auch unklare Reichweiten führen zu Streit über die Zuständigkeit.

Gilt sie auch gegenüber privaten Bauherren?

Nur in der gesonderten Urkundenform. Eine Klausel im Architektenvertrag genügt dafür nicht.

Kann man sie nach Entstehen des Streits noch schließen?

Ja, jederzeit. Das hat den Vorteil, dass sich das Verfahren auf den konkreten Konflikt zuschneiden lässt.

Bindet die Vereinbarung auch den Versicherer?

Sie legt fest, in welchem Verfahren über den Anspruch entschieden wird — und wirkt damit auf die Prozessführung, die im Schadenfall beim Versicherer liegt. Deshalb gehört sie vorher besprochen.

Verwandte Begriffe

• Schiedsgericht – das Gremium, das aufgrund dieser Vereinbarung entscheidet
• Schiedsgerichtsordnung – das Regelwerk, auf das die Vereinbarung verweisen kann
• Mediation – die Alternative ohne bindende Entscheidung
• Vertrags- und Honorarrechtsschutz – relevant, wenn Sie selbst Ansprüche verfolgen
• Schiedsklausel – dieselbe Vereinbarung als Bestimmung im Hauptvertrag