Definition
Eine Schiedsgerichtsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehr Parteien, in dem sie festlegen, dass mögliche Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht entschieden werden (§ 1029 ZPO).
Erklärung / Hintergrund
Mit einer Schiedsgerichtsvereinbarung verzichten die Parteien auf den ordentlichen Rechtsweg und übertragen die Entscheidungsbefugnis auf ein privates Schiedsgericht. Grundlage kann ein eigener Vertrag oder eine Klausel in einem bestehenden Bau- oder Architektenvertrag sein.
Wesentliche Inhalte einer Schiedsgerichtsvereinbarung sind:
- Festlegung, dass ein Schiedsgericht zuständig ist,
- Bestimmung der Schiedsrichter (Zahl, Auswahlverfahren),
- gegebenenfalls Bezugnahme auf eine Schiedsgerichtsordnung (z. B. DIS, ICC, UNCITRAL),
- Ort, Sprache und Umfang des Verfahrens,
- Reichweite (z. B. alle oder nur bestimmte Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis).
Der Schiedsspruch ist bindend und kann wie ein staatliches Urteil vollstreckt werden. Rechtsmittel sind nur sehr eingeschränkt möglich.
Abgrenzung:
- Schiedsgerichtsvereinbarung: vertragliche Grundlage für das Schiedsverfahren.
- Schiedsgericht: das tatsächlich entscheidende Gremium.
- Mediation: außergerichtliche Einigung ohne bindendes Urteil.
Synonyme: Schiedsvertrag, Schiedsklausel, Arbitration Agreement.
Praxisrelevanz
Für Architekten und Ingenieure ist die Schiedsgerichtsvereinbarung besonders in größeren Bau- und Planungsverträgen relevant. Sie sorgt dafür, dass Konflikte nicht vor überlasteten staatlichen Gerichten, sondern in einem vertraulichen, fachnahen Verfahren geklärt werden.
Allerdings sind die Kosten oft hoch, da die Parteien die Schiedsrichter selbst bezahlen. Zudem entfällt die Möglichkeit der Berufung – der Schiedsspruch ist endgültig.
Praxisbeispiel
Ein Architektenbüro schließt mit einem Projektentwickler einen Vertrag über die Planung eines Hotelneubaus. Beide Parteien vereinbaren eine Schiedsklausel nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung. Als es später zu Streitigkeiten über Honorarforderungen und Bauzeitverzögerungen kommt, wird kein staatliches Gericht angerufen. Stattdessen entscheidet ein dreiköpfiges Schiedsgericht. Der Schiedsspruch ist bindend und beendet den Konflikt endgültig.
FAQ
Ist eine Schiedsgerichtsvereinbarung verbindlich?
Ja. Wer sie unterzeichnet, ist an sie gebunden. Der ordentliche Rechtsweg ist dann grundsätzlich ausgeschlossen.
Kann man eine Schiedsklausel in jedem Vertrag vereinbaren?
Grundsätzlich ja. Typisch ist sie in Bau-, Architekten- und Ingenieurverträgen sowie bei internationalen Projekten.
Welche Vorteile hat eine Schiedsgerichtsvereinbarung?
Vertraulichkeit, Fachnähe der Schiedsrichter, kürzere Verfahren und internationale Durchsetzbarkeit.
Gibt es auch Nachteile?
Ja. Kostenintensität und eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeiten. Zudem kann ein Schiedsverfahren bei komplexen Streitigkeiten ebenso lange dauern wie ein staatlicher Prozess.
Verwandte Begriffe
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