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USchadG - Umweltschadensgesetz

Definition

Das Umweltschadensgesetz (USchadG) ist ein deutsches Gesetz, das die öffentlich-rechtliche Haftung für Umweltschäden regelt. Es verpflichtet Verursacher, Schäden an Biodiversität, geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen zu sanieren oder Ersatzmaßnahmen zu finanzieren.

Erklärung / Hintergrund

Das Umweltschadensgesetz trat 2007 in Kraft und setzt die europäische Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) in deutsches Recht um. Es ergänzt das Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG), geht aber darüber hinaus: Während das UmweltHG Ansprüche Dritter betrifft, schafft das USchadG eine staatliche Inanspruchnahme durch Behörden.

Geregelt sind insbesondere:

  • Schadensarten: Schäden an geschützten Arten und Lebensräumen, Gewässern und Böden.
  • Sanierungspflicht: Verursacher müssen den früheren Zustand wiederherstellen oder Ersatzmaßnahmen durchführen.
  • Gefährdungshaftung: Für bestimmte berufliche Tätigkeiten (z. B. Betrieb umweltgefährdender Anlagen) haftet der Verursacher auch ohne Verschulden.
  • Antragsrecht: Behörden und bestimmte Umweltverbände können Maßnahmen verlangen.

Das Gesetz zielt auf den Schutz der Umwelt als Allgemeingut und nicht nur auf den Schutz einzelner Personen oder Sachen.

Abgrenzung:

  • Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG): zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten.
  • Umweltschadensgesetz (USchadG): öffentlich-rechtliche Haftung gegenüber Staat/Behörden.
  • Umweltschadenversicherung: spezielle Deckung für Risiken nach USchadG.

Synonyme: USchadG, Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.

Praxisrelevanz

Für Architekten und Ingenieure ist das USchadG von wachsender Bedeutung:

  • Planungs- oder Überwachungsfehler können Umweltschäden verursachen, die nicht einem einzelnen Geschädigten zugeordnet werden, sondern das Allgemeininteresse betreffen.
  • Behörden können die Sanierung direkt anordnen, ohne dass ein Dritter klagt.
  • Kosten können sehr hoch sein (Renaturierung, Ausgleichsflächen, Ersatzhabitate).

Da Standard-Berufshaftpflichtpolicen nur eingeschränkten Schutz bieten, sollten Planer prüfen, ob eine Umweltschadenversicherung oder erweiterte Umweltrisikoversicherung erforderlich ist.

Praxisbeispiel

Ein Ingenieurbüro plant den Neubau einer Straße. Durch unzureichende Schutzmaßnahmen werden Lebensräume einer geschützten Amphibienart zerstört. Die Naturschutzbehörde ordnet Wiederherstellungsmaßnahmen und die Schaffung von Ersatzhabitaten an. Die Kosten liegen bei 750.000 €. Grundlage für die Verpflichtung ist das Umweltschadensgesetz.

FAQ

Was unterscheidet das Umweltschadensgesetz vom Umwelthaftungsgesetz?

Das UmweltHG betrifft Ansprüche von Dritten, das USchadG Ansprüche des Staates auf Sanierung von Umweltschäden.

Wer haftet nach dem USchadG?

Der Betreiber oder Verursacher einer beruflichen Tätigkeit, die den Schaden herbeiführt.

Ist Verschulden erforderlich?

Bei bestimmten beruflichen Tätigkeiten gilt Gefährdungshaftung, d. h. Haftung auch ohne Verschulden.

Ist das Risiko nach USchadG automatisch versichert?

Nein. Standardpolicen decken es meist nicht. Es ist eine Umweltschadenversicherung erforderlich.

Verwandte Begriffe

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