Amtsniederlegung

Definition

Die Amtsniederlegung ist die einseitige Erklärung eines Geschäftsführers, sein Amt zu beenden. Sie ist grundsätzlich jederzeit wirksam. Nach der Rechtsprechung kann sie ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, vor allem wenn ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer niederlegt, ohne einen Nachfolger zu bestellen. An der Haftung für bereits begangene Pflichtverletzungen ändert sie nichts.

Erklärung / Hintergrund

Ein Geschäftsführer kann sein Amt nach der Rechtsprechung grundsätzlich jederzeit niederlegen, auch ohne wichtigen Grund. Die Erklärung ist gegenüber dem Organ abzugeben, das den Geschäftsführer bestellt, in der Regel also gegenüber den Gesellschaftern. Der Zugang bei einem Gesellschafter genügt. Die Niederlegung wird mit Zugang wirksam. Die Eintragung im Handelsregister wirkt nur bestätigend, sollte aber zügig erfolgen, weil Dritte bis dahin auf den alten Eintrag vertrauen dürfen.

Wichtige Punkte bei der Amtsniederlegung:

• Rechtsmissbrauch: Ist der Geschäftsführer zugleich Alleingesellschafter und legt er sein Amt nieder, ohne einen Nachfolger zu bestellen, kann die Niederlegung unwirksam sein. Die Gesellschaft wäre sonst handlungsunfähig.
• Anstellungsvertrag: Die Niederlegung beendet nur das Amt. Der Anstellungsvertrag besteht weiter und muss gesondert gekündigt werden. Legt der Geschäftsführer sein Amt ohne wichtigen Grund vorzeitig nieder, kann er sich gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig machen.
• Haftung für die Vergangenheit: Für Pflichtverletzungen während der Amtszeit haftet der Geschäftsführer weiter, bis die Ansprüche verjähren (Haftung nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer).
• Krise: Wer nach Eintritt der Insolvenzreife niederlegt, ohne den Antrag zu stellen, entkommt der Verschleppungshaftung nicht. Er kann sogar Gläubigern haften, die erst nach seinem Ausscheiden Verträge mit der Gesellschaft schließen, solange die von ihm geschaffene Lage fortwirkt. Wird die Gesellschaft führungslos, müssen die Gesellschafter selbst den Antrag stellen, sofern sie von der Insolvenzreife und der Führungslosigkeit wissen.
• Weiteres Handeln: Wer nach der Niederlegung die Geschäfte tatsächlich weiterführt, kann als faktischer Geschäftsführer haften.

Für die D&O ist entscheidend, dass ehemalige Geschäftsführer in der Police der Gesellschaft mitversichert bleiben. Das gilt aber nur, solange der Vertrag besteht oder eine Nachmeldefrist läuft. Wer niederlegt, sollte deshalb klären, ob der Vertrag weiterläuft.

Abgrenzung:

• Amtsniederlegung vs. Abberufung: Die Niederlegung geht vom Geschäftsführer aus. Die Abberufung beschließen die Gesellschafter.
• Amtsniederlegung vs. Kündigung des Anstellungsvertrags: Die Niederlegung beendet die Organstellung. Die Kündigung beendet das Dienstverhältnis. Beides muss getrennt erklärt werden.

Synonyme: Niederlegung des Geschäftsführeramts, Rücktritt als Geschäftsführer.

Praxisrelevanz

Erklären Sie die Niederlegung schriftlich gegenüber allen Gesellschaftern und sorgen Sie für die Anmeldung zum Handelsregister. Selbst anmelden können Sie nur, solange Sie im Amt sind. Erklären Sie die Niederlegung deshalb notfalls mit Wirkung zum Zeitpunkt der Anmeldung, oder bitten Sie die verbleibenden Geschäftsführer darum. Kündigen Sie den Anstellungsvertrag gesondert und beachten Sie dessen Fristen. Prüfen Sie vor der Niederlegung, ob die Gesellschaft insolvenzreif ist, und stellen Sie dann zuerst den Antrag. Bewahren Sie Kopien wichtiger Unterlagen auf und bitten Sie um Entlastung. Sie schützt aber nicht vor Erstattungsansprüchen nach § 15b InsO. Ob Ihre D&O-Versicherung Sie auch nach der Niederlegung schützt, hängt von Laufzeit und Nachmeldefrist ab.

Praxisbeispiel

Der Geschäftsführer eines Ingenieurbüros erkennt im Mai die Zahlungsunfähigkeit. Statt den Antrag zu stellen, legt er im Juni sein Amt nieder. Die Gesellschafter bestellen keinen Nachfolger. Im August stellt ein Gläubiger Insolvenzantrag, und der Insolvenzverwalter verlangt vom früheren Geschäftsführer Zahlungen aus der Zeit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zurück.

Haftungsseite: Die Niederlegung ändert nichts an seiner Haftung. Für Zahlungen bis zu seinem Ausscheiden muss er nach § 15b InsO in der Regel Erstattung leisten. Gläubigern, die durch die Verschleppung geschädigt wurden, kann er ebenfalls haften.

Deckungsseite: Als ehemaliges Organ bleibt er in der D&O der GmbH mitversichert, wenn der Anspruch während der Laufzeit oder einer Nachmeldefrist erhoben wird. Nach dem Sachverhalt kannte er die Zahlungsunfähigkeit. Der Versicherer wird deshalb prüfen, ob er das Zahlungsverbot wissentlich verletzt hat. Dann greift der Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen. Ob Erstattungsansprüche nach § 15b InsO gedeckt sind, hängt vom Bedingungswerk ab.

FAQ

Kann ein Geschäftsführer sein Amt jederzeit niederlegen?

Grundsätzlich ja, auch ohne wichtigen Grund. Unwirksam kann sie sein, wenn ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer niederlegt und keinen Nachfolger bestellt.

Endet mit der Niederlegung auch der Anstellungsvertrag?

Nein. Der Anstellungsvertrag muss gesondert gekündigt werden.

Schützt die Niederlegung vor Haftung?

Nein. Für Pflichtverletzungen während der Amtszeit haften Sie weiter, bis die Ansprüche verjähren.

Darf ich in der Krise mein Amt niederlegen?

Rechtlich ja, aber es schützt nicht. Ist die Gesellschaft bereits insolvenzreif, sollten Sie zuerst den Antrag stellen.

Bin ich nach der Niederlegung noch D&O-versichert?

Ehemalige Organe sind in der Regel mitversichert, solange der Vertrag der Gesellschaft besteht oder eine Nachmeldefrist läuft.

Verwandte Begriffe

• Geschäftsführerhaftung – der Überblick über die Haftung des Geschäftsführers.
• Haftung nach dem Ausscheiden als Geschäftsführer – was nach dem Amtsende bleibt.
• Insolvenzantragspflicht – die Pflicht, die eine Niederlegung nicht beseitigt.
• Geschäftsführer-Anstellungsvertrag – der Vertrag, der gesondert endet.
• Nachmeldefrist (Nachhaftung in der D&O) – der Schutz nach Vertragsende.