Aufsichtsratshaftung

Definition

Aufsichtsratshaftung ist die persönliche Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber der Gesellschaft, wenn sie ihre Pflichten schuldhaft verletzen. Maßstab sind nach § 116 AktG sinngemäß die Regeln für Vorstände, vor allem bei unzureichender Überwachung der Geschäftsleitung.

Erklärung / Hintergrund

Der Aufsichtsrat führt keine Geschäfte, er überwacht diejenigen, die es tun. Damit unterscheidet er sich vom Beirat, einem freiwilligen Gremium, dessen Rechte und Haftung sich allein nach Satzung und Vertrag richten. Und er ist nicht gemeint, wenn von der Überwachungspflicht unter mehreren Geschäftsführern die Rede ist.

Bei der AG ist ein Aufsichtsrat immer vorgeschrieben. Eine GmbH braucht einen obligatorischen Aufsichtsrat, wenn sie in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt (Drittelbeteiligungsgesetz) oder mehr als 2.000 (Mitbestimmungsgesetz). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag einen fakultativen Aufsichtsrat vorsehen. Für ihn gelten die aktienrechtlichen Regeln nach § 52 GmbHG nur, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.

Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats:

• Überwachen: Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands (§ 111 Abs. 1 AktG), also ob sie rechtmäßig, ordnungsgemäß und wirtschaftlich handelt.
• Informieren: Der Vorstand muss regelmäßig über Geschäftspolitik, Rentabilität, Geschäftsgang und wichtige Geschäfte berichten (Berichtspflicht des Vorstands, § 90 AktG). Reichen die Berichte nicht aus, muss der Aufsichtsrat selbst nachfragen und Unterlagen einsehen (Informationsbeschaffungspflicht des Aufsichtsrats, § 111 Abs. 2 AktG).
• Zustimmen: Bestimmte Geschäfte dürfen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden (§ 111 Abs. 4 AktG). Über diese Zustimmungen entscheidet er als unternehmerische Entscheidung.
• Personal und Vergütung: Er bestellt die Vorstandsmitglieder und legt ihre Vergütung fest. Für eine unangemessene Vergütung haftet er ausdrücklich (§ 116 S. 3 AktG).
• Ansprüche verfolgen: Er muss prüfen, ob der Gesellschaft Ersatzansprüche gegen den Vorstand zustehen, und sie grundsätzlich auch durchsetzen. Das geht auf die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH zurück.

Verletzt ein Mitglied diese Pflichten schuldhaft, haftet es der Gesellschaft auf Schadenersatz, mehrere Mitglieder als Gesamtschuldner. Wie Vorstände müssen Aufsichtsratsmitglieder im Streitfall beweisen, dass sie sorgfältig gehandelt haben (§ 116 i. V. m. § 93 Abs. 2 AktG). Arbeitnehmervertreter haften nach denselben Regeln wie die Vertreter der Anteilseigner.

Besonders streng sind die Regeln zu Aufsichtsrat und Insolvenzreife. Sobald die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss der Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass der Vorstand rechtzeitig den Antrag stellt und keine verbotenen Zahlungen leistet, denn § 116 AktG verweist ausdrücklich auch auf § 15b InsO. Ist die Gesellschaft ohne Vorstand, muss jedes Aufsichtsratsmitglied selbst den Insolvenzantrag stellen, es sei denn, es weiß weder von der Insolvenzreife noch davon, dass kein Vorstand mehr im Amt ist (§ 15a Abs. 3 InsO).

Börsennotierte Gesellschaften orientieren sich zusätzlich am Deutschen Corporate Governance Kodex. Er ist kein Gesetz, prägt aber die Erwartungen an eine sorgfältige Aufsicht. Auch für Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen gelten grundsätzlich diese Regeln. Ob eine D&O in kommunalen Unternehmen besteht und wer die Mitglieder im Schadenfall freistellt, sollte vor Amtsantritt geklärt sein.

Abgrenzung:

• Aufsichtsratshaftung vs. Vorstandshaftung: Der Vorstand haftet für die Leitung, der Aufsichtsrat für die Kontrolle. Beide können für denselben Schaden nebeneinander haften.
• Aufsichtsrat vs. Beirat: Der Aufsichtsrat hat gesetzlich geregelte Aufgaben. Beim Beirat bestimmt allein der Gesellschaftsvertrag, was er darf und wofür er einsteht.

Synonyme: Haftung des Aufsichtsrats.

Praxisrelevanz

Als Aufsichtsrat schützt Sie vor allem eine nachweisbar aktive Kontrolle. Fordern Sie Berichte an, wenn Zahlen fehlen oder unklar sind, und halten Sie Ihre Rückfragen im Protokoll fest. Nutzen Sie Zustimmungsvorbehalte für wesentliche Geschäfte. Bei Warnsignalen zur Liquidität sollten Sie eine Sondersitzung verlangen und sich die Liquiditätsplanung vorlegen lassen. Prüfen Sie außerdem vor Amtsantritt, ob Sie in der D&O-Versicherung der Gesellschaft als versicherte Person erfasst sind und wie hoch die Deckungssumme für alle Organe zusammen ist.

Praxisbeispiel

Eine Bau-AG gerät in Liquiditätsnot. Der Aufsichtsrat erhält über Monate nur knappe Quartalsberichte und fragt nicht nach. Der Vorstand zahlt nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Lieferanten und stellt den Insolvenzantrag zu spät. Der Insolvenzverwalter verlangt die Zahlungen vom Vorstand und von den Aufsichtsratsmitgliedern zurück.

Haftungsseite: Der Vorstand haftet nach § 15b InsO. Die Aufsichtsratsmitglieder haften daneben über § 116 AktG, weil sie die Warnsignale nicht verfolgt und nicht auf einen rechtzeitigen Antrag hingewirkt haben.

Deckungsseite: Vorstand und Aufsichtsrat sind in der D&O der AG typischerweise versicherte Personen. Die Deckungssumme steht ihnen aber meist gemeinsam zur Verfügung. Nehmen mehrere Organe sie gleichzeitig in Anspruch, kann sie für alle zusammen zu knapp werden.

FAQ

Wann haftet ein Aufsichtsrat persönlich?

Wenn er seine Überwachungs- oder Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Typisch sind übersehene Warnsignale, nicht verfolgte Ansprüche gegen den Vorstand oder ungeprüft erteilte Zustimmungen.

Welche Aufgaben hat der Aufsichtsrat?

Er überwacht den Vorstand, holt die dafür nötigen Informationen ein, stimmt wichtigen Geschäften zu, bestellt den Vorstand und legt dessen Vergütung fest. Außerdem prüft er den Jahresabschluss und verfolgt Ersatzansprüche gegen den Vorstand.

Muss eine GmbH einen Aufsichtsrat haben?

Nur ab einer bestimmten Größe: bei in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern nach dem Drittelbeteiligungsgesetz und bei mehr als 2.000 nach dem Mitbestimmungsgesetz. Kleinere GmbHs können freiwillig einen Aufsichtsrat oder Beirat einrichten.

Ist der Aufsichtsrat in der D&O-Versicherung mitversichert?

In der Regel ja, Aufsichtsratsmitglieder gehören meist zu den versicherten Personen. Den gesetzlichen Pflichtselbstbehalt gibt es für sie nicht, er gilt nur für Vorstände einer AG. Prüfen sollten Sie, ob die Deckungssumme für alle Organe ausreicht.

Verwandte Begriffe

• ARAG/Garmenbeck – die Leitentscheidung zur Pflicht, Ansprüche gegen den Vorstand zu verfolgen.
• Überwachungspflicht – die Kontrolle unter Geschäftsführern, nicht durch den Aufsichtsrat.
• Vorstandshaftung – die Haftung des Organs, das der Aufsichtsrat überwacht.
• ESG- und Lieferkettenhaftung der Geschäftsleitung – neue Pflichtenfelder, die auch die Aufsicht betreffen.
• Managerhaftung (Organhaftung) – der übergeordnete Rahmen für alle Organe.