Besserstellungsklausel

Definition

Eine Besserstellungsklausel sorgt dafür, dass ein bestehender D&O-Vertrag automatisch von besseren Bedingungen profitiert, etwa wenn der Versicherer seine Tarifbedingungen später verbessert. Andere Formen sichern zu, dass der Vertrag nicht schlechter ist als ein Vergleichsmaßstab.

Erklärung / Hintergrund

D&O-Bedingungen entwickeln sich laufend weiter. Ohne besondere Regelung gelten für einen bestehenden Vertrag die Bedingungen, die bei Abschluss vereinbart wurden. Neue Leistungen im Tarif des Versicherers erreichen ihn erst, wenn der Vertrag umgestellt wird. Besserstellungsklauseln sollen das vermeiden. Im Markt gibt es drei Formen:

• Update-Garantie: Verbessert der Versicherer seine Bedingungen für neue Verträge, gelten die Verbesserungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag, meist ohne Mehrbeitrag. Man spricht auch von einer Innovationsklausel. Sie wirkt in der Regel nur für Versicherungsfälle, die nach der Änderung eintreten.
• Besserstellung gegenüber dem Muster: Der Versicherer sichert zu, dass seine Bedingungen nicht schlechter sind als die AVB D&O (GDV-Musterbedingungen). Wo das Muster günstiger ist, gilt es.
• Besserstellung gegenüber dem Vorvertrag: Beim Versichererwechsel sichert der neue Versicherer zu, dass der neue Vertrag nicht schlechter ist als der bisherige. Diese Vorvertragsgarantie, im Markt auch Kontinuitätsgarantie genannt, soll Lücken beim Wechsel verhindern. Mit dem Kontinuitätsdatum hat sie nichts zu tun.

Wie weit eine Besserstellungsklausel reicht, hängt von ihrem Wortlaut ab. Viele Klauseln gelten nur für die reinen Bedingungen und nicht für Summen, Sublimits oder Selbstbehalte. Manche schließen besondere Vereinbarungen aus oder setzen voraus, dass die Verbesserung ohne Mehrbeitrag angeboten wird. Bei einer Besserstellung gegenüber dem Vorvertrag kommt es darauf an, ob die bisherigen Bedingungen vollständig vorliegen und ob sie im Schadenfall nachgewiesen werden können.

Abgrenzung:

• Besserstellungsklausel vs. Kontinuitätsdatum: Die Besserstellung betrifft den Inhalt der Bedingungen. Das Kontinuitätsdatum betrifft den Stichtag für bekannte Umstände und anhängige Verfahren.
• D&O vs. Berufshaftpflicht: Update-Garantien gibt es auch in der Berufshaftpflicht von Planern (Leistungs-Update-Garantie). In der D&O sind daneben Besserstellungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen und gegenüber dem Vorvertrag verbreitet.

Synonyme: Besserstellungsgarantie. Formen der Besserstellung sind Update-Garantie, Leistungs-Update-Garantie und Innovationsklausel.

Praxisrelevanz

Fragen Sie bei jedem Angebot, welche Form der Besserstellung enthalten ist und worauf sie sich bezieht. Achten Sie darauf, ob auch Summen und Sublimits erfasst sind. Bewahren Sie bei einem Wechsel die Bedingungen des Vorvertrags vollständig auf, damit Sie sich im Schadenfall darauf berufen können. Verlassen Sie sich nicht allein auf eine Besserstellung, sondern lassen Sie den Vertrag regelmäßig überprüfen. Welche Klauseln Ihre D&O-Versicherung enthält, steht im Bedingungswerk.

Praxisbeispiel

Ein Architekturbüro hat seit Jahren eine D&O mit Update-Garantie. Der Versicherer erweitert seine Bedingungen für Neuverträge und übernimmt künftig auch Kosten für vorsorgliche Rechtsberatung, bevor ein Anspruch erhoben ist. Kurz darauf erklärt ein Mehrheitsgesellschafter in einem Gespräch, er werde in der Gesellschafterversammlung beantragen, Schadenersatz vom Geschäftsführer zu verlangen. Schriftlich wird noch nichts geltend gemacht. Der Geschäftsführer lässt sich anwaltlich beraten.

Haftungsseite: Ob der Geschäftsführer nach § 43 Abs. 2 GmbHG haftet, ist offen. Die Gesellschafter müssten die Geltendmachung erst beschließen (§ 46 Nr. 8 GmbHG). Die anwaltliche Beratung dient der Vorbereitung seiner Verteidigung.

Deckungsseite: Über die Update-Garantie gilt die neue Leistung auch für den bestehenden Vertrag, wenn die Klausel sie ohne Mehrbeitrag erfasst. Die Beratungskosten können dann im Rahmen des vorgesehenen Sublimits übernommen werden. Ohne Update-Garantie wäre der Baustein erst nach einer Umstellung des Vertrags versichert. Meist setzt er voraus, dass der Versicherer der Beratung vorher zustimmt. Wird der Anspruch später schriftlich erhoben, sind die weiteren Abwehrkosten ohnehin versichert.

FAQ

Was ist eine Besserstellungsklausel?

Eine Klausel, nach der ein bestehender Vertrag von besseren Bedingungen profitiert, etwa von späteren Verbesserungen des Tarifs.

Welche Formen gibt es?

Die Update-Garantie für spätere Verbesserungen, die Besserstellung gegenüber den GDV-Musterbedingungen und die Besserstellung gegenüber dem Vorvertrag.

Gilt die Besserstellung auch für die Deckungssumme?

Meist nicht. Viele Klauseln erfassen nur die Bedingungen, nicht Summen, Sublimits oder Selbstbehalte.

Hilft eine Besserstellung beim Versichererwechsel?

Eine Besserstellung gegenüber dem Vorvertrag kann Lücken verhindern. Dafür müssen die bisherigen Bedingungen vollständig vorliegen.

Ersetzt die Besserstellung eine Vertragsprüfung?

Nein. Sie hilft nur im Rahmen ihres Wortlauts. Eine regelmäßige Prüfung des Vertrags bleibt sinnvoll.

Verwandte Begriffe

• D&O-Versicherung – die Versicherung der Organe im Überblick.
• AVB D&O (GDV-Musterbedingungen) – der Maßstab für die Besserstellung.
• Kündigung und Versichererwechsel in der D&O-Versicherung – wo die Besserstellung gegenüber dem Vorvertrag hilft.
• Kontinuitätsdatum – der Stichtag beim Wechsel.
• D&O-Versicherer und Anbieter – wer welche Klauseln anbietet.