Kontinuitätsdatum

Definition

Das Kontinuitätsdatum ist ein Stichtag in vielen D&O-Bedingungswerken, meist der Beginn des ersten ununterbrochenen D&O-Vertrags. Auf ihn beziehen sich die Ausschlüsse für bekannte Pflichtverletzungen und anhängige Verfahren. Es sichert den Schutz beim Versichererwechsel.

Erklärung / Hintergrund

Das Kontinuitätsdatum wird oft mit der Rückwärtsversicherung verwechselt. Die Rückwärtsversicherung bestimmt, wie weit zurückliegende Pflichtverletzungen überhaupt versichert sind. Das Kontinuitätsdatum bestimmt, bis zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis von Pflichtverletzungen oder ein laufendes Verfahren den Schutz ausschließt. Beide Daten können auseinanderfallen.

Die GDV-Musterbedingungen kennen kein Kontinuitätsdatum. Sie knüpfen an Abschluss und Beginn des aktuellen Vertrags an, und zwar bei zwei Regeln:

• Kenntnisklausel: Die Rückwärtsdeckung erfasst keine Pflichtverletzungen, die der Versicherungsnehmer oder die in Anspruch genommene Person bei Abschluss des Vertrags kannte. Als bekannt gilt eine Pflichtverletzung schon dann, wenn sie als möglicherweise fehlerhaft erkannt oder bezeichnet wurde.
• Ausschluss anhängiger Verfahren: Ausgeschlossen sind Ansprüche im Zusammenhang mit Forderungen, Klagen, Ermittlungsverfahren oder Urteilen, die vor oder zu Beginn des Vertrags bereits gegen eine versicherte Person oder das Unternehmen gerichtet waren, einschließlich der zugrunde liegenden Sachverhalte.

Bei einem Versichererwechsel beginnt der neue Vertrag am Wechseltag. Alles, was bis dahin bekannt oder anhängig ist, würde ausgeschlossen. Der alte Vertrag hilft nur, wenn der Anspruch noch in seiner Laufzeit oder Nachmeldefrist erhoben wurde oder der Umstand rechtzeitig gemeldet war (Umstandsmeldung). Viele Marktbedingungen ersetzen deshalb den Vertragsbeginn durch das Kontinuitätsdatum. Der neue Versicherer übernimmt damit das Datum des ersten Vertrags. Die Ausschlüsse für Kenntnis und anhängige Verfahren greifen dann grundsätzlich nur für das, was schon vor diesem Datum bekannt oder anhängig war.

Das Kontinuitätsdatum ersetzt nicht die Angaben im Antrag. Umstände, die zwischen Kontinuitätsdatum und Wechsel bekannt geworden sind, fragt der neue Versicherer im Fragebogen ab. Er kann sie gesondert ausschließen. Wer nach ihnen in Textform gefragt wird und sie verschweigt, verletzt die vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG). Dann drohen Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung.

Abgrenzung:

• Kontinuitätsdatum vs. Rückwärtsversicherung: Die Rückwärtsversicherung legt den zeitlichen Umfang für frühere Pflichtverletzungen fest. Das Kontinuitätsdatum legt den Stichtag für Kenntnis und anhängige Verfahren fest.
• Kontinuitätsdatum vs. Vertragsbeginn: Der Vertragsbeginn ist der Start des aktuellen Vertrags. Das Kontinuitätsdatum kann Jahre davor liegen.

Synonyme: Continuity Date, Stichtag für Vorkenntnis.

Praxisrelevanz

Notieren Sie, wann Ihre erste D&O begonnen hat und ob der Schutz seitdem ohne Unterbrechung bestand. Achten Sie bei jedem Wechsel darauf, dass der neue Vertrag dieses Datum als Kontinuitätsdatum übernimmt. Melden Sie bekannte Konflikte vor dem Wechsel noch beim bisherigen Versicherer als Umstand. Geben Sie im Antrag alle bekannten Umstände vollständig an. Ob Ihre D&O-Versicherung ein Kontinuitätsdatum enthält, steht im Versicherungsschein oder in den Bedingungen.

Praxisbeispiel

Ein Planungsbüro ist seit 2018 ohne Unterbrechung D&O-versichert und wechselt 2026 den Versicherer. Seit 2024 läuft eine Auskunftsklage eines Minderheitsgesellschafters wegen eines Grundstückskaufs. Der Geschäftsführer gibt die Klage im Antrag an. Der neue Versicherer übernimmt 2018 als Kontinuitätsdatum und gewährt eine unbegrenzte Rückwärtsversicherung. 2027 verlangt die GmbH aus demselben Sachverhalt 200.000 Euro Schadenersatz vom Geschäftsführer.

Haftungsseite: Ob der Geschäftsführer haftet, entscheidet sich nach § 43 GmbHG. Maßgeblich ist, ob er den Kauf mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet hat.

Deckungsseite: Ohne Kontinuitätsdatum wäre der Anspruch als Folge eines anhängigen Verfahrens ausgeschlossen. Mit dem Kontinuitätsdatum 2018 greift dieser Ausschluss nicht, weil die Klage erst danach erhoben wurde. Versichert ist der Anspruch aber nur, wenn auch die Kenntnisklausel an das Kontinuitätsdatum anknüpft und der neue Versicherer das angegebene Verfahren nicht ausgeschlossen hat. Das tun Versicherer bei bekannten Streitigkeiten häufig. Sicherer ist es, den Sachverhalt vor dem Wechsel beim bisherigen Versicherer als Umstand zu melden.

FAQ

Was ist das Kontinuitätsdatum in der D&O?

Der Stichtag, auf den sich die Ausschlüsse für bekannte Pflichtverletzungen und anhängige Verfahren beziehen. Meist ist es der Beginn des ersten D&O-Vertrags.

Warum ist das Kontinuitätsdatum beim Versichererwechsel wichtig?

Weil sonst der Beginn des neuen Vertrags maßgeblich wäre. Alles, was bis zum Wechsel bekannt oder anhängig ist, wäre dann ausgeschlossen.

Was ist der Unterschied zur Rückwärtsversicherung?

Die Rückwärtsversicherung bestimmt, welche früheren Pflichtverletzungen versichert sind. Das Kontinuitätsdatum bestimmt, bis wann Kenntnis oder ein laufendes Verfahren schadet.

Geht das Kontinuitätsdatum bei einer Unterbrechung verloren?

In der Regel ja. Es setzt voraus, dass der Schutz ohne Lücke bestand. Nach einer Unterbrechung beginnt meist ein neues Datum.

Muss ich bekannte Umstände trotzdem im Antrag angeben?

Ja. Das Kontinuitätsdatum ändert nichts an der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Der Versicherer kann angegebene Umstände gesondert ausschließen.

Verwandte Begriffe

• Claims-made-Prinzip – das System, in dem der Stichtag wirkt.
• Rückwärtsversicherung – der Schutz für frühere Pflichtverletzungen.
• Kündigung und Versichererwechsel in der D&O-Versicherung – wann das Datum entscheidend wird.
• Ausschlüsse in der D&O-Versicherung – die Klauseln, auf die sich das Datum bezieht.
• D&O-Fragebogen und vorvertragliche Anzeigepflicht – was im Antrag anzugeben bleibt.