Einholung von Rechtsrat

Definition

Die Einholung von Rechtsrat kann einen Geschäftsführer entlasten, wenn er bei einer rechtlichen Frage dem Rat eines unabhängigen und qualifizierten Beraters folgt. Voraussetzung ist, dass er den Berater vollständig informiert und dessen Ergebnis selbst auf Plausibilität geprüft hat.

Erklärung / Hintergrund

Geschäftsführer müssen Gesetze einhalten. Viele Rechtsfragen sind aber schwierig, etwa im Steuer-, Vergabe- oder Insolvenzrecht. Wer sich irrt, verletzt eine Pflicht. Er haftet aber nur, wenn ihn ein Verschulden trifft. Hier setzt der Rechtsrat an. Wer sich sorgfältig beraten lässt und dem Rat folgt, handelt in der Regel ohne Verschulden, auch wenn der Rat falsch war.

Die Voraussetzungen hat der BGH in der ISION-Entscheidung festgelegt (BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az. II ZR 234/09):

• Unabhängiger und qualifizierter Berater: Der Berater muss für die konkrete Frage fachlich geeignet und unabhängig sein, etwa ein Fachanwalt oder Steuerberater. Nach verbreiteter Ansicht kann auch ein interner Jurist genügen. Externer Rat ist aber sicherer.
• Vollständige Information: Der Geschäftsführer muss den Sachverhalt umfassend darlegen und alle nötigen Unterlagen vorlegen. Wer wichtige Punkte verschweigt, kann sich auf den Rat nicht berufen.
• Plausibilitätsprüfung: Er muss das Ergebnis selbst nachvollziehen. Das ist keine fachliche Nachprüfung. Er prüft, ob der Berater alle Informationen hatte und die sich aufdrängenden Fragen widerspruchsfrei beantwortet hat. Eine reine Gefälligkeitsauskunft genügt nicht.

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor. Zur Beweisführung ist ein schriftlicher Rat aber dringend zu empfehlen. Der Geschäftsführer muss im Streit beweisen, dass er sorgfältig gehandelt hat.

Die Grundsätze gelten vor allem bei der Prüfung der Insolvenzreife. Ein Geschäftsführer ohne eigene Sachkunde muss sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten lassen. Der Auftrag muss sich ausdrücklich auf die Prüfung der Insolvenzreife beziehen. Der Geschäftsführer muss darauf hinwirken, dass der Berater sein Ergebnis unverzüglich vorlegt. Die Fristen für den Insolvenzantrag laufen währenddessen weiter.

Abgrenzung:

• Rechtsrat vs. Business Judgment Rule: Die Business Judgment Rule gewährt Spielraum bei unternehmerischen Entscheidungen. Für rechtliche Fragen gilt sie nicht. Hier kann nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum entlasten.
• Rechtsrat vs. Kostenübernahme: Ob die Kosten der Beratung versichert sind, ist eine andere Frage. Manche Bedingungswerke enthalten dafür einen eigenen Baustein für vorsorgliche Rechtsberatung.

Synonyme: Reliance Defense, Expertenrat, Entlastung durch Rechtsrat.

Praxisrelevanz

Holen Sie bei schwierigen Rechtsfragen schriftlichen Rat ein, etwa vor einer Vergabeentscheidung oder bei Anzeichen einer Krise. Geben Sie dem Berater alle Unterlagen und halten Sie fest, was Sie ihm vorgelegt haben. Lesen Sie das Ergebnis kritisch und fragen Sie nach, wenn etwas unklar ist. Ob Ihre D&O-Versicherung Kosten vorsorglicher Beratung übernimmt, steht im Bedingungswerk.

Praxisbeispiel

Ein Ingenieurbüro gerät nach dem Ausfall eines Großkunden in Zahlungsschwierigkeiten. Der Geschäftsführer beauftragt einen Fachanwalt für Insolvenzrecht und legt ihm Bilanzen, Liquiditätsplanung und offene Posten vor. Der Anwalt kommt schriftlich zu dem Ergebnis, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Geschäftsführer prüft das Gutachten und zahlt weiter. Später stellt der Insolvenzverwalter fest, dass das Büro doch schon zahlungsunfähig war.

Haftungsseite: Der Geschäftsführer hat einen qualifizierten Berater beauftragt, ihn vollständig informiert und das Ergebnis plausibilisiert. Er handelte deshalb nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ohne Verschulden, solange sich die Lage nach dem Gutachten nicht erkennbar verschlechtert. Ein Anspruch nach § 15b InsO dürfte dann scheitern. Der Insolvenzverwalter kann aber prüfen, ob der Berater haftet.

Deckungsseite: Erhebt der Verwalter den Anspruch dennoch, kann die D&O die Abwehr übernehmen. Das schriftliche Gutachten ist dabei das wichtigste Beweismittel. Der BGH hat 2020 entschieden, dass Erstattungsansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife unter die D&O fallen können. Nach den GDV-Musterbedingungen gehört die Abwehr unberechtigter Ansprüche zur Versicherungsleistung (A-6.1). Die Kosten werden auf die Versicherungssumme angerechnet (A-6.4).

FAQ

Schützt mich ein Anwaltsrat vor Haftung?

Ja, wenn der Berater unabhängig und qualifiziert war, Sie ihn vollständig informiert haben und Sie das Ergebnis plausibilisiert haben.

Muss der Rat schriftlich sein?

Nicht zwingend. Weil Sie im Streit Ihre Sorgfalt beweisen müssen, sollten Sie ihn aber schriftlich einholen.

Was ist die ISION-Entscheidung?

Ein Urteil des BGH von 2011, das die Voraussetzungen für eine Entlastung durch Rechtsrat festlegt.

Gilt die Business Judgment Rule bei Rechtsfragen?

Nein. Bei Rechtsfragen kann nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum entlasten.

Zahlt die D&O die Kosten der Beratung?

Die GDV-Musterbedingungen sehen das nicht vor, sie decken Kosten erst ab der Anspruchserhebung. Manche Marktbedingungen enthalten einen Baustein für vorsorgliche Beratung.

Verwandte Begriffe

• Geschäftsführerhaftung – die Haftung im Überblick.
• Business Judgment Rule – der Spielraum bei Entscheidungen.
• Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns – der Maßstab für alle Pflichten.
• Legalitätspflicht – die Pflicht, Gesetze einzuhalten.
• Vorsorgliche Rechtsberatungskosten – wenn die D&O die Beratung zahlt.