Überschuldung

Definition

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen einer Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist überwiegend wahrscheinlich (§ 19 InsO). Sie ist neben der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund für juristische Personen.

Erklärung / Hintergrund

Die Überschuldung wird in zwei Stufen geprüft. Erst wenn beide Stufen negativ ausfallen, ist die Gesellschaft überschuldet:

• Fortführungsprognose: Die Geschäftsleitung beurteilt, ob die Fortführung in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich ist. Voraussetzung sind der Wille zur Fortführung und ein Finanzplan, der zeigt, dass die Gesellschaft in diesem Zeitraum zahlungsfähig bleibt. Ist die Prognose positiv, liegt keine Überschuldung vor, auch wenn die Bilanz negativ ist.
• Überschuldungsstatus: Ist die Prognose negativ, wird ein gesonderter Status aufgestellt. Darin werden Vermögen und Schulden zu Liquidationswerten angesetzt. Die Handelsbilanz ist dafür nur ein Anhaltspunkt, denn stille Reserven und Abwertungen bleiben dort unberücksichtigt.

Gesellschafterdarlehen zählen bei den Verbindlichkeiten nicht mit, wenn ein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO). Gesellschafter treten dann mit ihrer Forderung hinter alle anderen Gläubiger zurück. Das ist ein übliches Mittel, um eine Überschuldung zu beseitigen. Liquidität schafft der Rangrücktritt aber nicht. Er muss die Rückzahlung schon vor einem Insolvenzverfahren ausschließen. Rückzahlungen trotz Rangrücktritt können zur Haftung führen.

Im Prozess muss der Insolvenzverwalter die Überschuldung nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich mit einem Überschuldungsstatus darlegen. Eine negative Handelsbilanz hat aber Indizwirkung. Legt der Verwalter sie vor und erläutert, warum keine stillen Reserven bestehen, muss der Geschäftsführer im Einzelnen vortragen, welche Werte die Bilanz nicht abbildet. Eine positive Fortführungsprognose muss der Geschäftsführer selbst darlegen und beweisen. Dafür sollte er ein Sanierungsgutachten oder zumindest eine dokumentierte Planung vorlegen können.

Ist die Gesellschaft überschuldet, muss der Geschäftsführer den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern stellen, spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Auch Zahlungen sind dann grundsätzlich verboten, außer sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b InsO). Die Überschuldung ist oft schwerer zu erkennen als die Zahlungsunfähigkeit. Dass Verluste das Stammkapital aufzehren, zeigt die Bilanz früh (Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung). Ein Frühwarnsystem hilft, rechtzeitig zu reagieren (Krisenfrüherkennung).

Abgrenzung:

• Überschuldung vs. bilanzielle Überschuldung: Ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in der Handelsbilanz ist ein Warnsignal. Ein Insolvenzgrund liegt erst vor, wenn die Fortführungsprognose negativ ist und auch der Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten eine Unterdeckung zeigt.
• Überschuldung vs. Zahlungsunfähigkeit: Die Zahlungsunfähigkeit betrifft die Liquidität heute. Die Überschuldung betrachtet Vermögen, Schulden und die Zukunft.

Synonyme: Insolvenzrechtliche Überschuldung, Überschuldungsprüfung.

Praxisrelevanz

Prüfen Sie bei einer negativen Bilanz oder hohen Verlusten sofort die Fortführungsprognose und dokumentieren Sie sie schriftlich. Lassen Sie sich bei Zweifeln von einem Sanierungsberater oder Steuerberater unterstützen. Sprechen Sie mit Ihren Gesellschaftern über einen Rangrücktritt für ihre Darlehen. Prüfen Sie, wie Ihre D&O-Versicherung Ansprüche aus der Insolvenz behandelt.

Praxisbeispiel

Ein Architekturbüro schreibt nach zwei verlustreichen Projekten eine Bilanz mit einem Fehlbetrag von 120.000 Euro. Die Gesellschafter haben Darlehen von 200.000 Euro gegeben, ohne Rangrücktritt. Der Geschäftsführer geht davon aus, dass neue Aufträge die Lage bessern, und erstellt keine Prognose. Acht Monate später wird das Büro zahlungsunfähig.

Haftungsseite: Der Insolvenzverwalter muss darlegen, dass schon früher eine Überschuldung bestand. Die negative Bilanz ist dafür ein Indiz. Der Geschäftsführer muss dann stille Reserven konkret vortragen und eine positive Prognose beweisen. Gelingt ihm das, haftet der Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15b InsO). Ohne dokumentierte Fortführungsprognose kann er sich kaum entlasten. Mit einem rechtzeitigen Rangrücktritt der Gesellschafter wäre die Überschuldung womöglich vermieden worden.

Deckungsseite: Viele Bedingungswerke schließen Erstattungsansprüche nach § 15b InsO ausdrücklich ein. Die Zahlungen lagen vor dem Insolvenzantrag, die zeitliche Grenze nach GDV A-5.5 greift deshalb nicht. Ist der Geschäftsführer am Büro beteiligt, ist nach den GDV-Musterbedingungen der Teil des Anspruchs nicht gedeckt, der seiner Beteiligung entspricht (A-6.3). Viele Marktbedingungen verzichten darauf. Die Wissentlichkeit einer Pflichtverletzung muss der Versicherer beweisen.

FAQ

Wann ist eine GmbH überschuldet?

Wenn ihr Vermögen die Schulden nicht deckt und die Fortführung in den nächsten zwölf Monaten nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

Was ist eine Fortführungsprognose?

Die Beurteilung, ob das Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten zahlungsfähig bleibt. Ist sie positiv, liegt keine Überschuldung vor.

Ist eine negative Bilanz schon eine Überschuldung?

Nein. Sie ist ein Warnsignal, das eine sofortige Prüfung erfordert.

Was ist ein qualifizierter Rangrücktritt?

Eine Vereinbarung, mit der Gesellschafter mit ihren Darlehen hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten. Die Darlehen zählen dann nicht als Verbindlichkeit.

Wie lange habe ich für den Insolvenzantrag Zeit?

Spätestens sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung, ohne schuldhaftes Zögern.

Verwandte Begriffe

• Geschäftsführerhaftung in Krise und Insolvenz – alle Pflichten in der Krise.
• Insolvenzreife – der Oberbegriff für die Insolvenzgründe.
• Zahlungsunfähigkeit – der erste Insolvenzgrund.
• Insolvenzantragspflicht – wann und wie der Antrag zu stellen ist.
• Buchführungspflicht – die Grundlage jeder Prüfung.