Anzeigepflichten (vor Vertragsverschluss)

Definition

Die vorvertraglichen Anzeigepflichten verpflichten den Versicherungsnehmer, die vom Versicherer in Textform gestellten Fragen nach gefahrerheblichen Umständen bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten (§ 19 VVG).

Erklärung / Hintergrund

Der Versicherer kalkuliert auf Grundlage dessen, was er über das Risiko weiß. Deshalb steht am Anfang jedes Vertrags eine Informationspflicht — allerdings eine begrenzte.

Die Grenze: gefragt ist gefragt

Anzugeben sind die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Eine allgemeine Pflicht, von sich aus alles Erdenkliche zu offenbaren, besteht seit der VVG-Reform nicht mehr. Wer die gestellten Fragen vollständig und richtig beantwortet, hat seine Pflicht erfüllt.

Typische Fragen bei Planungsbüros

• Tätigkeitsfelder — Objektplanung, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, Projektsteuerung, SiGeKo,
• Honorarumsatz und Größenordnung der betreuten Projekte,
• Vorschäden und laufende Inanspruchnahmen,
• besondere Risiken wie Auslandstätigkeit oder Bauträgergeschäft.

Die Rechtsfolgen sind gestuft (§§ 19–21 VVG)

• Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit — Rücktritt. Bei grober Fahrlässigkeit entfällt das Rücktrittsrecht, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis geschlossen hätte, wenn auch zu anderen Bedingungen.
• Einfache Fahrlässigkeit oder schuldloses Verhalten — kein Rücktritt, sondern Kündigung mit Monatsfrist oder rückwirkende Vertragsanpassung.
• Arglist — zusätzlich Anfechtung nach § 22 VVG.

Zwei Punkte schützen den Versicherungsnehmer: Der Versicherer muss vorher in Textform auf die Folgen hingewiesen haben. Und er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis ausüben. Auch hier gilt ein Kausalitätsvorbehalt — beruht der Versicherungsfall nicht auf dem verschwiegenen Umstand, bleibt der Versicherer leistungspflichtig, außer bei Arglist.

Abgrenzung

• Vorvertragliche Anzeigepflicht — betrifft die Antragsphase, geregelt in §§ 19 ff. VVG.
• Obliegenheiten im laufenden Vertrag — Anzeige von Gefahrerhöhungen, Schadenmeldung; geregelt in § 28 VVG mit anderen Folgen.

Synonyme: vorvertragliche Anzeigeobliegenheit, Offenbarungspflicht.

Praxisrelevanz

Für Ihr Büro entscheidet sich hier, ob die Police im Ernstfall trägt. Der Klassiker ist nicht die bewusste Falschangabe, sondern das gewachsene Leistungsspektrum: Bei Antragstellung war Tragwerksplanung kein Thema, drei Jahre später gehört sie zum Alltag.

Drei praktische Punkte:

• Antworten Sie präzise auf das Gefragte. Was nicht gefragt wurde, müssen Sie in der Regel nicht offenbaren — es sei denn, der Umstand ist offensichtlich gefahrerheblich.
• Melden Sie Änderungen nachträglich. Neue Tätigkeitsfelder fallen nicht mehr unter die vorvertragliche Anzeigepflicht, sondern unter die laufenden Obliegenheiten. Ungemeldet bleiben sie in beiden Fällen ein Problem — einmal beim Deckungsumfang, einmal bei den Obliegenheiten.
• Dokumentieren Sie den Antrag. Bewahren Sie eine Kopie des ausgefüllten Antrags auf. Im Streitfall kommt es darauf an, welche Frage gestellt und wie sie beantwortet wurde.

Welche Fragen Ihre Berufshaftpflichtversicherung stellt und welche Angaben in Ihrem Fall gefahrerheblich sind, ergibt sich aus dem Antrag und dem Bedingungswerk.

Praxisbeispiel

Ein Ingenieurbüro gibt bei Antragstellung an, ausschließlich im Hochbau tätig zu sein. Tatsächlich übernimmt es auch Tiefbauprojekte. Nach einem Schaden im Tiefbau beruft sich der Versicherer auf eine Anzeigepflichtverletzung.

Ob er damit durchdringt, ist eine Frage mehrerer Stufen: Wurde nach dem Tätigkeitsbereich in Textform gefragt? Wurde auf die Folgen hingewiesen? Handelte das Büro vorsätzlich, grob fahrlässig oder nur einfach fahrlässig? Und hätte der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis auch geschlossen — dann kommt statt Rücktritt nur eine Vertragsanpassung in Betracht. Die pauschale Annahme, ein solcher Fehler koste automatisch den gesamten Schutz, trifft nicht zu.

FAQ

Was muss ich vor Vertragsschluss angeben?

Die Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat — vollständig und wahrheitsgemäß.

Muss ich auch ungefragte Umstände offenbaren?

In der Regel nicht. Seit der VVG-Reform beschränkt sich die Pflicht auf die gestellten Fragen. Offensichtlich gefahrerhebliche Umstände sollten Sie dennoch ansprechen.

Was passiert bei falschen Angaben?

Je nach Verschulden Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung. Bei Arglist kommt die Anfechtung hinzu. Eine automatische Leistungsfreiheit gibt es nicht.

Gibt es Fristen für den Versicherer?

Ja. Er muss seine Rechte binnen eines Monats ab Kenntnis der Verletzung ausüben und zuvor in Textform auf die Folgen hingewiesen haben.

Was gilt bei neuen Tätigkeitsfeldern nach Vertragsschluss?

Dafür greift nicht mehr die vorvertragliche Anzeigepflicht, sondern die laufenden Obliegenheiten. Melden sollten Sie sie in jedem Fall — sonst droht zusätzlich eine Lücke im Deckungsumfang.

Verwandte Begriffe

• Obliegenheiten – die Pflichten im laufenden Vertrag mit eigenen Rechtsfolgen
• AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) – konkretisieren, welche Angaben verlangt werden
• Berufshaftpflichtversicherung – der Vertrag, dessen Grundlage die Angaben bilden
• Prämie – wird auf Basis der angezeigten Umstände kalkuliert
• SiGeKo – typisches Tätigkeitsfeld, das gesondert anzugeben ist