Anerkennung eines Anspruchs

Definition

Die Anerkennung eines Anspruchs ist die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Geschädigten, dessen Forderung ganz oder teilweise für berechtigt zu halten. Versicherungsrechtlich hat sie eine andere Wirkung, als vielfach angenommen.

Erklärung / Hintergrund

In älteren Darstellungen findet sich häufig der Satz, ein Anerkenntnis ohne Zustimmung des Versicherers koste den Versicherungsschutz. Das trifft in dieser Form nicht zu.

Was § 105 VVG bestimmt

Eine Vereinbarung, nach der der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, weil der Versicherungsnehmer ohne seine Einwilligung den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkannt hat, ist unwirksam. Ein vertragliches Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot mit dieser Rechtsfolge gibt es damit nicht mehr.

Was daraus nicht folgt

Das Anerkenntnis ist deshalb nicht folgenlos. Es bindet den Versicherer nicht. Dieser prüft die Haftungsfrage weiterhin eigenständig und leistet, was rechtlich geschuldet ist. Wer mehr zusagt, als er schuldet, trägt die Differenz selbst.

Die zivilrechtliche Seite bleibt bestehen

Unabhängig vom Versicherungsrecht wirkt ein Anerkenntnis im Verhältnis zum Geschädigten: Es kann Einwendungen abschneiden und lässt die Verjährung neu beginnen.

Abgrenzung

• Anerkennung eines Anspruchs — die Erklärung gegenüber dem Geschädigten.
• Schuldanerkenntnis — das zivilrechtliche Institut mit deklaratorischer oder konstitutiver Wirkung.
• Obliegenheiten — Verhaltenspflichten, deren Verletzung nach abgestuften Regeln zur Kürzung führen kann.

Synonyme: Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.

Praxisrelevanz

Für Ihr Büro bleibt der praktische Rat derselbe wie früher — die Begründung ist nur eine andere, und das macht einen Unterschied für die Beratung.

Warum Zurückhaltung dennoch geboten ist

• Wirtschaftlich. Was Sie zusagen, ist Ihre Zusage. Der Versicherer zahlt das rechtlich Geschuldete — nicht das Versprochene.
• Prozessual. Ein Anerkenntnis erschwert die Abwehr erheblich. Die Abwehrfunktion ist bei unbegründeten Forderungen die wertvollere Hälfte des Versicherungsschutzes.
• Zivilrechtlich. Einwendungen können abgeschnitten sein, und die Verjährung beginnt neu.

Was stattdessen hilft

Bestätigen Sie den Eingang der Rüge, sichern Sie eine Prüfung zu und melden Sie den Vorgang unverzüglich Ihrer Berufshaftpflichtversicherung. Sachverhaltsangaben sind unproblematisch und sogar erwünscht — was Sie vermeiden sollten, ist die rechtliche Bewertung.

Eine Ausnahme gilt für Sofortmaßnahmen: Sicherungsmaßnahmen zur Schadenminderung sind kein Anerkenntnis und sollten nicht aus Sorge davor unterbleiben.

Praxisbeispiel

Ein Bauherr fordert von einem Ingenieurbüro 60.000 Euro für die Sanierung eines Bodenaufbaus. Um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden, sagt das Büro die Übernahme der Kosten zu und meldet den Fall erst danach dem Versicherer.

Der Versicherer prüft und kommt zu dem Ergebnis, dass ein erheblicher Teil auf Sowiesokosten und auf einen Ausführungsfehler des Bodenlegers entfällt; rechtlich geschuldet sind 22.000 Euro. Der Versicherungsschutz entfällt dadurch nicht — § 105 VVG steht dem entgegen. Geleistet werden aber nur die 22.000 Euro. Die Differenz trägt das Büro, weil es sie selbst zugesagt hat.

FAQ

Verliere ich den Versicherungsschutz durch ein Anerkenntnis?

Nicht allein deswegen. § 105 VVG erklärt Klauseln mit dieser Rechtsfolge für unwirksam.

Ist ein Anerkenntnis dann unbedenklich?

Nein. Es bindet den Versicherer nicht — er leistet nur das rechtlich Geschuldete. Die Differenz tragen Sie.

Darf ich dem Bauherrn überhaupt antworten?

Ja. Sachverhaltsangaben sind unproblematisch. Vermeiden sollten Sie die rechtliche Bewertung und Zahlungszusagen.

Sind Sofortmaßnahmen ein Anerkenntnis?

Nein. Sicherungsmaßnahmen zur Schadenminderung sagen nichts über die Haftungsfrage und sollten nicht unterbleiben.

Was gilt zivilrechtlich?

Ein Anerkenntnis kann Einwendungen abschneiden und lässt die Verjährung neu beginnen — unabhängig vom Versicherungsrecht.

Verwandte Begriffe

• Schadensersatzanspruch – der Anspruch, um dessen Anerkennung es geht
• AHB - Allgemeine Haftpflichtbedingungen – der Rahmen, in dem die Leistungspflicht geregelt ist
• Allgemeine Ausschlüsse – bleiben von einem Anerkenntnis unberührt
• Obliegenheiten – die Pflichten, die im Schadenfall tatsächlich zählen
• Passiver Rechtsschutz – die Abwehrfunktion, die ein Anerkenntnis erschwert