Ausgleichspflicht

Definition

Ausgleichspflicht ist die Pflicht im Innenverhältnis, einen gezahlten Betrag anteilig zu erstatten. Bei Zusammenschlüssen von Planungsbüros — ARGE, Planungsring, Partnerschaft — hat sie eigene Regeln, die dem gesetzlichen Ausgleich vorgehen.

Erklärung / Hintergrund

Der gesetzliche Ausgleich unter Gesamtschuldnern gilt nur, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 426 BGB). Genau das ist bei Zusammenschlüssen der Normalfall: Der Gesellschaftsvertrag regelt die Verteilung — und geht vor. Wer in einer ARGE oder einem Planungsring arbeitet, findet die Antwort dort, nicht im BGB.

Was das praktisch bedeutet

• Nach außen haften die Beteiligten dem Bauherrn gesamtschuldnerisch. Er sucht sich einen aus.
• Nach innen gilt die vereinbarte Verteilung — nach Anteilen, Leistungsbereichen oder Verursachung. Fehlt eine Regelung, greift der gesetzliche Maßstab, und dann wird über Verursachungsanteile gestritten.
• Bei der PartGmbB ist die Außenhaftung für Berufsfehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Am Innenausgleich zwischen den Partnern ändert das nichts.

Der versicherungsrechtliche Kern. Ansprüche zwischen Beteiligten, die über dieselbe Police versichert sind, können vom Schutz ausgenommen sein — sie richten sich gegen eine mitversicherte Person. Das ist der Grund, warum der Innenausgleich in einem Zusammenschluss anders zu beurteilen ist als der gegenüber einem außenstehenden Bauunternehmen. Ob und in welchem Umfang solche Ansprüche erfasst sind, ergibt sich aus dem Bedingungswerk.

Abgrenzung

• Schadensersatzpflicht — die Pflicht gegenüber dem Bauherrn, also die Außenseite.
• Gesamtschuldnerausgleich — derselbe Mechanismus zwischen Beteiligten ohne gemeinsamen Vertrag.

Synonyme: Innenausgleich, Ausgleichsanspruch.

Praxisrelevanz

Wer sich einem Zusammenschluss anschließt, sollte drei Punkte vor der Unterschrift klären: Wie wird intern verteilt? Wer trägt den Ausfall, wenn ein Partner insolvent wird? Und welche Versicherungssummen bringen die anderen mit? Der letzte Punkt entscheidet, ob eine vereinbarte Quote später überhaupt werthaltig ist.

Prüfen Sie außerdem, wie Ihre Berufshaftpflichtversicherung Ansprüche zwischen Partnern behandelt. Ein Innenausgleich, der vertraglich sauber geregelt ist, aber im Schadenfall unversichert bleibt, verlagert das Risiko nur — er beseitigt es nicht.

Praxisbeispiel

Ein Architekturbüro und ein Tragwerksplaner bilden für ein Schulprojekt eine Arbeitsgemeinschaft. Durch zusammenwirkende Planungsfehler entsteht ein Schaden von 500.000 Euro. Der Bauherr nimmt das Architekturbüro in voller Höhe in Anspruch.

Der Innenausgleich richtet sich nun nicht nach dem BGB, sondern nach dem ARGE-Vertrag. Enthält er eine Verteilungsregel, ist die Quote festgelegt — enthält er keine, beginnt der Streit über Verursachungsanteile, und die Beweislast liegt beim Ausgleichsberechtigten. Hinzu kommt eine Frage, die vor dem ersten Projekttag zu klären gewesen wäre: ob der Anspruch gegen den Partner überhaupt versichert ist. Richtet er sich gegen eine über dieselbe Police mitversicherte Person, kann er ausgeschlossen sein — dann steht dem Architekturbüro zwar ein Anspruch zu, aber ohne den Versicherer dahinter.

FAQ

Was geht vor: Gesellschaftsvertrag oder Gesetz?

Der Gesellschaftsvertrag. Der gesetzliche Ausgleich gilt nur, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Wer trägt die Beweislast beim Innenausgleich?

Wer den Ausgleich verlangt. Er muss die Verantwortungsanteile der anderen darlegen — deshalb lohnt eine vertragliche Verteilungsregel.

Ändert die PartGmbB den Innenausgleich?

Nein. Sie beschränkt die Außenhaftung für Berufsfehler auf das Gesellschaftsvermögen; die Verteilung unter den Partnern bleibt davon unberührt.

Sind Ausgleichsansprüche zwischen Partnern versichert?

Nicht selbstverständlich. Richten sie sich gegen eine über dieselbe Police mitversicherte Person, können sie ausgeschlossen sein — das ist im Bedingungswerk zu prüfen.

Was passiert bei Insolvenz eines Partners?

Sein Anteil verteilt sich auf die übrigen. Der Bauherr bleibt davon unberührt, das Risiko liegt im Innenverhältnis.

Verwandte Begriffe

• Gesamtschuldnerische Haftung – die Außenseite, aus der die Ausgleichspflicht folgt
• Arbeitsgemeinschaft (ARGE) – der häufigste Zusammenschluss mit eigener Verteilungsregel
• Planungsring – die Kooperationsform mit denselben Fragen
• PartG (Partnerschaftsgesellschaft) – die gesellschaftsrechtliche Variante
• Gesamtschuldnerausgleich – derselbe Mechanismus ohne gemeinsamen Vertrag